Rentenpolitiker der Ampel-Fraktionen SPD und FDP stellen die regelmäßige Einkommensprüfung im Rahmen der Grundrenten-Zahlung in Frage. Hintergrund sind Berichte über hohe Bürokratiekosten und gekürzte Bezüge bei Grundrentenbeziehern, die zu einer allgemeinen Kritik an der Einkommensprüfung geführt haben.
Rentenpolitiker fordern Überarbeitung der Einkommensprüfung
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Tanja Machalet, und ihre Gegenstücke von der FDP haben die Einkommensprüfung kritisiert, die im Zusammenhang mit der Zahlung der Grundrente stattfindet. “Dass die Einkommensprüfung nicht nur zu unnötigem Aufwand für die Rentenversicherung führt, sondern auch Probleme mit sich bringt für diejenigen, die die Grundrente zum Leben brauchen, ist leider das Ergebnis”, so Machalet in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Bürokratiekosten und Vertrauensverlust
Neben der SPD äußerte auch die FDP Kritik an den bürokratischen Hürden. “Sie ist zu bürokratisch, erreicht nicht zielgenau denjenigen, die sie benötigen, und verschlingt horrende Verwaltungskosten”, erläuterte die rentenpolitische Sprecherin der FDP, Anja Schulz. “Jeder vierte Euro, der für die Grundrente aufgewendet wird, landet nicht bei den Rentnern, sondern dort, wo die jährliche Neurechnung der Einkommensanrechnung stattfindet.”
Kritik auch von Sozialverbänden
Auch von Seiten der Sozialverbände wurde Kritik laut. So bemängelte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschlands (SoVD), Michaela Engelmeier, die negativen Auswirkungen der Einkommensprüfung. Sie forderte sogar, diese “in einer Phase der hohen Inflation” ganz zu streichen, um nicht weiteres Vertrauen in die gesetzliche Rente und den Staat zu verlieren.
SPD und FDP planen Überprüfung der Grundrente
Beide Parteien kündigten an, die Grundrente, die Menschen mit mindestens 33 Jahren Beitragszahlung und unterdurchschnittlichem Einkommen gewährt wird, evaluieren zu wollen. Ziel sei es, ein effektiveres und gerechteres System zu schaffen, das die Bedürftigsten besser erreicht und weniger Bürokratiekosten verursacht.
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