Die Freie Demokratische Partei (FDP) kritisiert die Forderung der IG Metall, ein Sondervermögen für die ökologische Transformation der Industrie einzurichten. Die IG Metall schlägt vor, 500 bis 600 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 für den Ausbau erneuerbarer Energien und den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur bereitzustellen.
FDP: Privatinvestitionen statt staatliche Subventionen
Christoph Meyer, Vizevorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte Unverständnis gegenüber den Forderungen der IG Metall. In einem Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Meyer: “Es ist bedauerlich, dass viele Gewerkschaften sich nur auf schuldenfinanzierte Subventionströpfe fokussieren.” Er empfahl, mehr auf privates Investitionspotenzial statt auf staatlich kontrollierte, schuldenfinanzierte Subventionen zu setzen. “Der Debattenbeitrag der IG Metall hat keine Auswirkungen auf die aktuelle Regierungspolitik oder den Umgang mit der Schuldenbremse”, fügte Meyer hinzu.
IG Metall: Große Investitionen nötig für den ökologischen Umbau
Christiane Benner, Vorsitzende der IG Metall, hatte in den Funke-Zeitungen vorgeschlagen, ein Sondervermögen für den ökologischen Umbau der Industrie einzurichten. Sie nannte eine Größenordnung von “500 bis 600 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030”. Diese Summe werde benötigt, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur zu gewährleisten.
Industrie in kritischer Phase
Benner warnte, die Industrie befinde sich in der “kritischsten Phase seit Gründung der Bundesrepublik”. “Eine starke Industrie mit guten und sicheren Arbeitsplätzen bedeutet Wohlstand und stabile Demokratie.” Sie betonte die Notwendigkeit, rechtzeitig und angemessen zu investieren, um eine Destabilisierung zu verhindern. Sie plädierte dafür, das Sondervermögen Industrie “wasserdicht” im Grundgesetz zu verankern und rief alle demokratischen Parteien auf, sich dahinter zu versammeln: “Diese Investitionen sind im nationalen Interesse.”
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