Die FDP-Bundestagsfraktion äußerte sich kritisch gegenüber dem von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) geplanten Verbot von Mogelpackungen. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Willkomm, hält den Gesetzentwurf für überflüssig und betont, dass es bereits Regelungen im Eich- und Messgesetz gäbe.
Debatte über das geplante Verbot von Mogelpackungen
Katharina Willkomm, die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, äußerte sich kritisch gegenüber dem geplanten Verbot von Mogelpackungen, welches von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgestellt wurde. “Ich sehe keinen Grund, ein spezielles Gesetz gegen Mogelpackungen auf den Weg zu bringen”, sagte sie gegenüber dem “Tagesspiegel”.
Laut Willkomm gebe es bereits ausreichende Vorschriften im Eich- und Messgesetz und betonte zudem, dass die Verbraucher ein gutes Gespür für versteckte Preiserhöhungen hätten. “Sie merken selbst, wenn Chipstüten nicht mehr 175, sondern nur noch 150 Gramm enthalten”, erklärte sie. “Falls sie das nicht mitmachen wollen, können sie ja eine andere Marke kaufen.”
Grüne halten an geplantem Verbot fest
Im vergangenen Sommer hatte Lemke einen Gesetzentwurf gegen Mogelpackungen vorgelegt. Dieser sieht vor, dass Verpackungen, deren Inhalt verringert wird, ohne dass die Größe der Verpackung im gleichen Verhältnis verkleinert wird, generell nicht mehr zulässig sein sollen. Ähnliches soll für Verpackungen gelten, deren Größe vergrößert wird, ohne dass der Inhalt entsprechend zunimmt.
“Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis”, betonte Lemke und fügte hinzu, dass hier die Verbraucher in die Irre geführt würden. “Dem möchte ich einen Riegel vorschieben”, so die Grünen-Politikerin.
Gegensätzliche Positionen innerhalb der Koalition
Der Koalitionspartner FDP sieht das jedoch anders: Willkomm argumentiert, dass Unternehmen gewisse Freiheiten in der Gestaltung ihrer Verpackungen haben sollten. “Chipstüten müssen etwas Luft enthalten, damit auf dem Transport aus den Chips keine Brösel werden”, erklärte sie abschließend.
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