Die Debatte um die Konsolidierung von Bundeseinrichtungen in Berlin nimmt zu, nachdem mehrere Unionspolitiker – angesichts der ansteigenden Reisekosten – die Schließung des Standortes Bonn, 30 Jahre nach Verabschiedung des Bonn-Berlin-Gesetzes 1994, fordern. Andere beharren auf den Wert Bonns als international anerkanntem Konferenzstandort und Kompetenzzentrum in mehreren wichtigen Bereichen.
Verlagerung von Bundeseinrichtungen nach Berlin
Jan Redmann, CDU-Landesvorsitzender Brandenburgs, äußerte gegenüber “Bild”: “Ich habe für diesen Zirkus kein Verständnis. Wenn die Kapazitäten in Berlin nicht reichen – Brandenburg kann kurzfristig ausreichend Platz für Außenstellen der Ministerien anbieten. Damit könnten Millionenausgaben für Flüge eingespart werden.”
Weitere Stimmen für die Verlagerung
Ronja Kemmer, CDU-Präsidiumsmitglied, unterstützte Redmanns Aussagen: “Im Haushalt klaffen Milliardenlöcher, doch auf die Idee mal die eigenen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, kommt die Ampel nicht. Während Verbraucher und Bauern zur Kasse gebeten werden, gehen die Planungen für den Anbau am Kanzleramt und der Bonn-Berlin-Reisezirkus munter weiter. In diesen Zeiten sollte die Politik mit gutem Beispiel voran gehen und bei solchen Projekten den Rotstift ansetzen.”
Der Hamburger CDU-Politiker, Christoph Ploß, äußerte sich ähnlich: “Nach 30 Jahren ist es an der Zeit, diese Regelung auslaufen zu lassen. Bevor die Ampel bei Bauern und Eltern Leistungen kürzt, muss die Regierung bei sich selbst sparen.”
Unterstützung von Bundes der Steuerzahler
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, begrüßte die Forderungen und forderte die Abschaffung des Bonn-Berlin-Gesetzes: “Die gesetzliche Maßgabe, dass die Ministerien mehr Arbeitsplätze in der Region Bonn haben sollen, praktiziert die Politik schon seit vielen Jahren nicht mehr. Dieser Wirklichkeit muss sich die Politik stellen und Berlin zum einzigen Regierungssitz erklären. Das ist nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern auch im Sinne eines sorgsamen Umgangs mit Steuergeld. Wenn alle Ministerien ihren Dienstsitz in Berlin haben, fallen teure Arbeitszeitverluste, Reisekosten, Doppelstrukturen und unnötiger Verwaltungsaufwand weg.”
Verteidigung des Standortes Bonn
Dagegen verteidigt Nathanael Liminski, der nordrhein-westfälische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten (CDU), den Standort Bonn und die aktuellen Pläne zur Erhöhung des Werts des Standorts: “Es geht darum, den Mehrwert Bonns für ganz Deutschland noch stärker zu nutzen. Bonn ist nicht nur UN-Standort, sondern genießt internationales Ansehen als Konferenz-Standort und Kompetenz-Cluster für Cybersicherheit, Umwelt, Klima und Entwicklung.”
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