Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat angesichts von Berichten über Vertreibungspläne rechter Kreise, die Justiz zum Eingreifen aufgerufen. Sie sieht eine ernsthafte Bedrohung für Staat und Verfassung, äußert sich jedoch zurückhaltend bezüglich eines Verbots der AfD.
Lemke fordert Justiz zum Handeln auf
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) äußerte sich gegenüber den Partnerzeitungen der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” und der “Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten” besorgt über die jüngsten Entwicklungen im politischen Spektrum. “Dort, wo es möglicherweise um Straftaten oder um die Anbahnung schwerer Straftaten geht, müssen die Strafverfolgungsbehörden aktiv werden”, mahnte Lemke. Die Ministerin sieht aufgrund der aktuellen Bedrohungslage Handlungsbedarf: “Das halte ich im Moment für das dringendste Gebot”, so Lemke.
Vertreibungspläne als Gefahr für Staat und Verfassung
Die Vertreibungspläne, über die das Investigativ-Portal “Correctiv” berichtete, bezeichnete die Grünen-Politikerin als “Beispiel für gezielte Umsturzfantasien in Kooperation mit Vertretern einer Partei, die im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt”. Die Ministerin äußerte sich bestürzt über die scheinbare Ernsthaftigkeit dieser Bedrohung für unseren Staat und unsere Verfassung.
Zurückhaltung bei AfD-Verbotsdiskussion
Trotz der besorgniserregenden Entwicklungen zeigte sich Lemke zurückhaltend hinsichtlich eines Verbots der AfD. “Ein Antrag für ein Verbot der AfD müsste sehr sorgfältig abgewogen werden”, erklärte die Umweltministerin. Während sie die Justiz zum Handeln auffordert, betonte sie die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung in dieser Angelegenheit.
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