Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußert sich besorgt hinsichtlich einer möglichen Unterwanderung der Bauernproteste und fordert die Demonstranten auf, sich zum Rechtsstaat zu bekennen. Zugleich weist er auf strukturelle Probleme hin, welche die Landwirte in ihrer gegenwärtigen Lage benachteiligen.
Habeck warnt vor Unterwanderung der Bauernproteste
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister und Mitglied der Grünen, hat erneut auf das Risiko hingewiesen, dass die derzeitigen Bauernproteste in Deutschland von Interessengruppen unterwandert werden könnten, die gegen die Demokratie oder das Gesetz sind. In einem Interview mit der Sendung “RTL Direkt” am Dienstag betonte Habeck: “Ich würde schon unterscheiden wollen zwischen Landwirten, die für faire Löhne, gute Wirtschaftsbedingungen demonstrieren und meinetwegen auch gegen die Bundesregierung, und Menschen, die gegen die Demokratie oder gegen den Rechtsstaat oder gegen den Staat demonstrieren.” Er stellte klar, dass Letzteres nicht passieren dürfe.
Ökonomischer Schaden und demokratische Risiken
Der Bundeswirtschaftsminister sprach auch die aktuellen Bauernproteste und den angekündigten Bahnstreik an. Während er den daraus resultierenden wirtschaftlichen Schaden als begrenzt einstufte, warnte er vor den potenziellen demokratischen Risiken: “Der demokratische kann höher werden. Alle, die an diesen Staat glauben, an den Rechtsstaat, an die liberale Demokratie, sind gefordert, mit Zivilcourage dann einzuschreiten, wenn eine Grenze überschritten ist.”
Strukturelle Probleme im Agrarsektor
Habeck betonte auch, dass die Proteste der Landwirte nicht nur gegen die Pläne der Bundesregierung gerichtet seien. Vielmehr verwies er auf strukturelle Probleme im Agrarsektor. Er erklärte, dass die Bauern “die Kosten ihrer Produktion sehr schlecht weitergeben” könnten, “weil die Preise nicht immer von ihnen gemacht werden, sondern von Discountern, den großen Schlachthöfen, den großen Molkereien”. Die Landwirte seien somit finanziell benachteiligt und “über dieses strukturelle Problem sollte gesprochen werden”, so Habeck.
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