Der CDU-Politiker Johann Wadephul kritisiert die Bundesregierung wegen ihres zögerlichen Verhaltens in Bezug auf die aktuelle Krise in der Ukraine. Wadephul fordert eine stärkere Rolle Deutschlands in der Bereitstellung von Unterstützung, einschließlich Waffenlieferungen, für die Ukraine und warnt, dass ein Mangel an Aktionen Europa bereuen könnte.
Wadephul fordert entschiedenes Vorgehen gegen Russland
Der Außen- und Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) äußerte sich kritisch zum Umgang der Bundesregierung mit der aktuellen Lage in der Ukraine. “Wenn wir jetzt nicht vorangehen, wird ganz Europa unser Zögern sehr bald bereuen”, sagte Wadephul gegenüber dem Nachrichtenportal “T-Online”. Er drängt darauf, dass der Bundeskanzler eine vermittelnde Rolle in der EU einnimmt und die Unterstützung für die Ukraine stärkt.
Kritik an der passiven Rolle des Kanzlers
“Die Überwindung der Spaltung der Ukraine-Unterstützung ist längst überfällig. Auch als Signal der Geschlossenheit der EU an Putin”, forderte Wadephul. “Es fehlt jede Rechtfertigung des Kanzlers für seine Weigerung, endlich auch Taurus-Waffensysteme zu liefern.” Diese Zurückhaltung würde laut Wadephul den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur zu weiteren Eskalationen ermutigen. “Das muss Olaf Scholz endlich begreifen”, so Wadephul. Er warf Russland vor, seit Jahresbeginn einen Krieg mit einer neuen Dimension an Skrupellosigkeit gegen die Ukraine zu führen.
Russlands Angriffe auf zivile Ziele und Kritik an Kretschmers Aussagen
Zudem verurteilte Wadephul die Angriffe Russlands auf zivile Ziele wie Hochhäuser, Schulen und Krankenhäuser in der Ukraine. Er distanzierte sich von den Aussagen seines CDU-Parteikollegen Michael Kretschmer. Kretschmer hatte gefordert, Deutschland müsste diplomatischer mit der Situation in der Ukraine umgehen und könne nicht nur immer weiter Waffen liefern.
Unterstützung der Ukraine und Kritik am langsamen Vorgehen der Bundesregierung
Wadephul entgegnete, die Bundesrepublik solle die Ukraine bei der Verteidigung ihres eigenen Territoriums vollständig unterstützen. “Wir dürfen Putin keine Signale senden, dass sein Rechtsbruch Erfolg haben könnte.” Er kritisierte weiterhin, dass ein Wandel im Umgang mit der Situation in Deutschland bislang nicht stattgefunden hat. “Auch bei der Rüstungsproduktion kommen wir nicht von der Stelle. Russland hat auf `Kriegswirtschaft` umgestellt. Die Bundesregierung verliert dagegen jeden Tag Zeit beim Aufbau verteidigungsfähiger Streitkräfte. Die Ampel wird zum sicherheitspolitischen Risiko für Deutschland”, so Wadephul. Er kritisierte außerdem, dass die Ukraine-Hilfen aus dem Sondervermögen finanziert werden, was der Bundeswehr fehlt.
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