Der Ministerpräsident Spaniens und Generalsekretär der Sozialdemokraten, Pedro Sánchez, hat auf dem SPD-Parteitag in Berlin die Bedeutung des Sozialstaats betont und vor dessen Abbau gewarnt. In diesem Kontext kritisierte er auch Vorschläge zur Kürzung von Sozialleistungen in Deutschland.
Spaniens Ministerpräsident warnt vor Abbau des Sozialstaats
In seiner Rede auf dem SPD-Parteitag betonte Pedro Sánchez , die Rolle des Sozialstaats im Kampf gegen rechtsextreme Kräfte. Er bezeichnete den Sozialstaat als “Mittel gegen die Rückkehr des Faschismus” und hob hervor, dass er “Sicherheit für die Mittelschicht und die Arbeiterklasse” bietet. Sánchez argumentierte, es gebe kein effektiveres Mittel zur Bekämpfung von Ungleichheiten.
Mehr Investitionen in Bildung gefordert
Zudem forderte der spanische Sozialdemokrat mehr Investitionen in den Bildungsbereich, um junge Menschen besser vor den Verführungen des Rechtspopulismus zu schützen. Sánchez betonte die Notwendigkeit, in der Demokratie soziale Gerechtigkeit und moderne Wirtschaft miteinander zu vereinen, anstelle von “Furcht” geleitet zu sein.
SPD-Parteitag befürwortet Aussetzung der Schuldenbremse
Der SPD-Parteitag hat zuvor einen Antrag verabschiedet, der sich für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr ausspricht. Dies steht im deutlichen Gegensatz zu Vorschlägen von Christian Lindner (FDP) , dem Bundesfinanzminister, der kürzlich Kürzungen von Sozialleistungen vorgeschlagen hatte, um die Ausgaben des Bundes zu reduzieren. Sánchez’ Warnung vor dem Abbau des Sozialstaats kann daher als Kritik an solchen Maßnahmen verstanden werden.
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