Die CDU plant bei einer Regierungsübernahme das Bürgergeld für arbeitsfähige junge Erwachsene zu kürzen, sollten diese Arbeits- oder Ausbildungsangebote ablehnen. Diese Maßnahme soll eine „neue Akzeptanz“ des Sozialsystems fördern und dazu beitragen, dass diejenigen, die zusätzlichen Unterstützungsbedarf haben, wie zum Beispiel chronisch Kranke, mehr Hilfe erhalten.
CDU plant Kürzung des Bürgergelds für junge Erwachsene
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, kritisierte die große Anzahl von jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung absolvieren. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagte Linnemann: „Es kann doch nicht sein, dass wir 600.000 junge Menschen zwischen 18 und 24 Jahren haben, die weder arbeiten noch in Ausbildung sind.“
Erhöhung der Sanktionen für systematischen Missbrauch
Die vorgesehenen Sanktionen sollen einen potentiellen Missbrauch des Sozialsystems einschränken. Linnemann erklärte: „Wer gerade in jungen Jahren arbeiten könnte, es aber bewusst nicht tut und das System ausnutzt, müsste statt mit einer 30-prozentigen Kürzung mit 50 Prozent oder mehr rechnen.“
Der Generalsekretär betonte, dass die CDU die Urteile des Verfassungsgerichts in Bezug auf das menschenwürdige Existenzminimum „nicht in Abrede“ stellt. Es wurden bereits Gespräche mit Verfassungsrechtlern geführt, die solche verschärften Sanktionen „gerade bei Jüngeren für möglich halten“.
Neue Akzeptanz des Sozialsystems
Im Rahmen der vorgestellten Pläne wolle die CDU am 11. Dezember einen Entwurf eines 70-seitigen neuen Grundsatzprogramms vorstellen. Linnemann erhofft sich davon eine „neue Akzeptanz“ des Sozialsystems, indem untersucht wird, „wer mehr Unterstützung als heute braucht“. Als Beispiel nannte er chronisch Kranke. Diese Neuausrichtung soll zum einen die Eigenverantwortung fördern und zum anderen sicherstellen, dass Personen mit zusätzlichem Unterstützungsbedarf angemessen betreut werden.
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