Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, verteidigt die Teilnahme Deutschlands an der UN-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) und widerspricht Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Link. Link argumentiert, die Präsenz Deutschlands setze ein problematisches Signal an die Nato-Partner, wohingegen Trittin den Atomwaffenverbotsvertrag als zentralen Beitrag zur Atomwaffenfreiheit bewertet.
Trittin gegen Link: Streit um Atomwaffenverbotsvertrag
Jürgen Trittin, der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hat Kritik von FDP-Fraktionsvize Michael Link an der Präsenz Deutschlands an der UN-Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) zurückgewiesen. “Es ist schon verwunderlich, dass ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP der Außenministerin vorwirft, sich an den gemeinsamen Koalitionsvertrag zu halten”, sagte Trittin dem “Tagesspiegel”. “Die Koalition hat sich auf den Beobachterstatus beim AVV verständigt. Michael Links Gehampel schadet der Ampel.”
Links Kritik: Ein problematisches Signal an die Nato-Partner
Link argumentierte, die Teilnahme Deutschlands als Beobachter an der Konferenz setze “gegenüber unseren Nato-Partnern ein problematisches Signal in einer gefährlichen Zeit”. Dies würde “verständlicherweise” enge Nato-Partner wie Frankreich und Großbritannien irritieren.
Trittins Reaktion: Der Atomwaffenverbotsvertrag stärkt den Nichtverbreitungsvertrag
Trittin hingegen argumentierte, dass das Ziel einer atomwaffenfreien Welt “weiterhin zentral sein” müsse, insbesondere “in Zeiten multipler Krisen und Bedrohungen”. Der Atomwaffenverbotsvertrag sei eine der wichtigsten Initiativen der letzten Jahrzehnte und stärke den Nichtverbreitungsvertrag, statt ihn zu schwächen. Er verwies auf die Teilnahme von Nato-Mitgliedern Belgien und Norwegen an der Konferenz und kritisierte die FDP dafür, sich die Position der rechtsradikalen Regierungen von Schweden und Finnland zu eigen zu machen.
Links Zukunftsvision: Keine weitere Teilnahme an AVV-Konferenzen
Abschließend führte Link aus, dass der AVV auf dem Nato-Gipfel in Wilna im Juli 2023 als Schwächung der Nato-Abschreckungsanstrengungen gegenüber Russland kritisiert worden sei. Daher plädiere die FDP-Bundestagsfraktion dafür, dass Deutschland in Zukunft nicht mehr als Beobachter an AVV-Konferenzen teilnimmt, “auch um die Glaubwürdigkeit der Zeitenwende zu unterstreichen”.
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