Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußert sich optimistisch, dass eine Reform im Staatsangehörigkeitsrecht mehr Fachkräfte nach Deutschland führen kann. Der Gesetzentwurf, der am Donnerstag vom Bundestag beraten wird, sei ausschlaggebend für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Kritik an dem Vorhaben kommt von der Union.
Förderung von ausländischen Fachkräften
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, sieht in dem geplanten Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, einen Schlüssel zur Förderung ausländischer Fachkräfte. Sie betonte gegenüber dem “Handelsblatt”: “Wir werden die besten Köpfe nur gewinnen, wenn sie in absehbarer Zeit voll und ganz Teil unserer Gesellschaft werden können, mit allen demokratischen Rechten”. Ihrer Meinung nach, würden sich hochqualifizierte Kräfte erst dann für Deutschland entscheiden, wenn es eine Zukunftsperspektive in Form einer vollständigen Heimat gäbe.
Kritik von der Union
Unterdessen äußert die Union Bedenken zum geplanten Vorhaben. Boris Rhein (CDU), hessischer Ministerpräsident, hält den Zeitpunkt für die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für falsch. Er warnte: “Die Ampel-Regierung stellt in einer Lage, in der die irreguläre Migration deutlich zu hoch ist, einen gesellschaftlichen Konsens infrage – und setzt ohne Not neue Anreize für Migration”. Er forderte zudem ein “eindeutiges Bekenntnis zu Israel” vor einer Einbürgerung.
Reform sieht strenge Maßstäbe vor
Auf die kritische Anmerkung Rheins reagierte Faeser offen und signalisierte Bereitschaft, die Kriterien zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft im parlamentarischen Verfahren zu diskutieren. Sie betonte jedoch, dass die Reform bereits “strenge Maßstäbe” vorsieht, die eine Einbürgerung für diejenigen ausschließen würde, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen.
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