Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat gegenüber den Haushaltspolitikern des Bundestags eine drohende Sanierungslücke bei der Deutschen Bahn von 25 Milliarden Euro eingeräumt, berichtet der “Spiegel”. Eine mögliche Folge könnte das Urteil des Verfassungsgerichts vom vergangenen Mittwoch sein, welches den Klima- und Transformationsfonds (KTF) faktisch gekippt hat.
Das Finanzierungsproblem der Deutschen Bahn
Laut Bericht des Magazins “Spiegel” gestand Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), dass die Deutsche Bahn vor einer ernsthaften finanziellen Herausforderung steht. Die Hälfte der benötigten 25 Milliarden Euro sollte aus dem KTF stammen, dessen Instandhaltung das Verfassungsgericht vor kurzem für verfassungswidrig erklärt hat. Dies führte zur Unsicherheit, ob diese 12,5 Milliarden Euro für die Sanierung zur Verfügung stehen werden.
Mögliche Gefährdung von Eigenkapital
Des Weiteren betrifft die andere Hälfte der benötigten Summe das Eigenkapital der Bahn, das der Bund in den kommenden Jahren aufstocken möchte. Überraschend für die Abgeordneten stufte Wissing auch diesen Teil während der Bereinigungssitzung am vergangenen Donnerstag als durch das Urteil gefährdet ein, wie mehrere Teilnehmer der Sitzung gegenüber dem “Spiegel” berichteten.
Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich auf Nachfrage nur zurückhaltend und erklärte, es könne sich zu den “finanziellen Lücken für wichtige Projekte und Vorhaben” des Verkehrsministeriums nicht äußern.
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