Die Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) lässt die deutsche Wirtschaft um die Energiewende bangen. Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), appellierte an die Bundesregierung, schnellstmöglich Klarheit zu schaffen und Lösungen für fehlende Finanzmittel zu finden.
Wirtschaft beunruhigt über fehlende Mittel für Energiewende
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Streichung von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds hat sich auf die gesamte deutsche Klimaschutz- und Energiepolitik ausgewirkt. Kerstin Andreae, Chefin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), äußerte ihre Besorgnis gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. “Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirkt sich auf die gesamte deutsche Klimaschutz- und Energiepolitik aus”, betonte Andreae.
Appell für schnelle Lösungen
Angesichts dieser Situation forderte Andreae die Bundesregierung auf, “schnellstmöglich Klarheit darüber [zu] schaffen, wie die geplanten Vorhaben für Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau in Zukunft verlässlich und stetig finanziert werden können.” Die Investitionsfähigkeit der Energiebranche dürfe nicht gefährdet werden, warnte sie. Die Regierung müsse sich “nun möglichst schnell überlegen, wie sie die fehlenden Mittel auftreibt”.
Wichtigkeit der Energiewende
Trotz des Richterspruchs aus Karlsruhe dürften die Anstrengungen für eine erfolgreiche Energiewende nicht nachlassen, mahnte Andreae. “Diese Investitionen sichern die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland und schaffen Wertschöpfung.” Nur mit einem “enormen Kraftakt” könne das Regierungsziel erreicht werden, bis 2030 rund 80 Prozent des Strombedarfs aus Wind-, PV-, Biomasse- und Wasserkraft decken zu können. Das könne zu international wettbewerbsfähigen Energiepreisen beitragen.
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