Zum ersten Mal sichert die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu, wie der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba bestätigt. Die Ukraine besteht weiterhin auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland, während sich Verhandlungen über bilaterale Sicherheitsgarantien noch im Anfangsstadium befinden.
Unterstützung der Ukraine durch Deutschland
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin (Grüne), hat laut dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. “Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein wird. Heute habe ich diese Zusicherung von Annalena Baerbock erhalten”, sagte er der “Welt” (Montagausgabe).
Fortdauernde Anfragen nach Waffenlieferungen
Trotz anfänglicher Ablehnung seitens der Bundesregierung besteht Kiew weiterhin auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. “Das Thema Taurus ist für uns noch nicht abgeschlossen und wir arbeiten weiter daran”, betonte Kuleba. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, der entscheidende Faktor für die Ablehnung sei gewesen, dass Taurus eine höhere Reichweite als andere gelieferte Marschflugkörper habe und Deutschlands Sicherheit durch eine Lieferung möglicherweise gefährdet sei.
Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Kuleba berichtete, dass Deutschland der Ukraine die möglichen Sicherheitsgarantien mitgeteilt habe, ging jedoch nicht ins Detail. “Jedes der Länder, das die Erklärung in Vilnius unterschrieben hat, bietet uns bilateral an, was es leisten kann. Deutschland hat uns nun mitgeteilt, was das sein kann.”, so der ukrainische Außenminister. Verhandlungen mit Deutschland hätten jedoch noch nicht begonnen. Seit dem Nato-Gipfel und dem G-7-Treffen im Juli befindet sich Kiew bereits in formalen Verhandlungen mit den USA, Kanada, Großbritannien und Japan über bilaterale Sicherheitsgarantien.
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