Vor dem Bund-Länder-Treffen plädiert Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, für eine finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen zur Vorhaltung von Flüchtlingsunterkünften. Die Forderung umfasst “Vorhaltepauschalen”, um auf Fluchtbewegungen reagieren zu können, und eine gerechte Verteilung migrationsbedingter Kosten. Andere Stimmen fordern die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Migranten und Planungssicherheit bei der Finanzierung.
Politik fordert Vorhaltepauschalen und faire Kostenteilung
Filiz Polat (Grüne) forderte laut “Welt” (Montagsausgabe) “sogenannte Vorhaltepauschalen”. Diese sollen Ländern und Kommunen ermöglichen, Bettenkapazitäten für Flüchtlinge bereitzuhalten und auf volatile Fluchtbewegungen reagieren zu können. “Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine humanitäre Verpflichtung, die sich auch aus den Erfahrungen zweier grausamer Weltkriege ableitet. Wir können nicht davon ausgehen, dass krisen-, kriegs- und klimabedingte Flucht und Migration in Zukunft abnehmen werden”, so Polat. Die grüne Parlamentarierin betonte auch, dass Migration mittelfristig profitabel sei, da viele junge Flüchtlinge und Migranten die Beitragszahler von morgen seien.
Bund und Länder zur Verantwortung ziehen
Polat fordert außerdem eine stärkere Beteiligung des Bundes bei den migrationsbedingten Kosten. Der Bundeskanzler und der Finanzminister sollten ihr Versprechen einlösen, diese Kosten gerecht zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufzuteilen.
Call für Bezahlkarte für Migranten
Stephan Thomae (FDP) appellierte an die Ministerpräsidentenkonferenz, eine Bezahlkarte für Migranten bundesweit einzuführen. Dies sei ein wichtiger Schritt, um Anreize für irreguläre Migration effektiv zu senken. Zudem müssten Asylgerichtsverfahren schneller abgeschlossen werden, da es hierbei noch erhebliche Tempounterschiede zwischen den Bundesländern gäbe.
Städtetag fordert finanzielle Sicherheit
Der Städtetag verlangt von Bund und Ländern Planungssicherheit bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten. Städtetagspräsident Markus Lewe fordert laut “Rheinischen Post” (Montagsausgabe) “eine Pro-Kopf-Pauschale von mindestens 10.000 Euro pro Geflüchteten pro Jahr” und die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete. Dies sei dringend notwendig für die Städte. Zudem sollten die Länder die Bundesmittel schnell und direkt an die Kommunen weitergeben.
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