Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine Diskussion über Asylverfahren außerhalb Europas, um irreguläre Migration zu beenden und effektiven Schutz für tatsächlich Verfolgte zu gewährleisten. Er schlägt vor, ähnlich wie beim EU-Türkei-Abkommen, Abkommen mit finanziellen Zusagen zu schließen und Asylverfahren in Partnerländern durchzuführen.
Wüst fordert Ende der irregulären Migration
Hendrik Wüst äußerte sich zur hohen Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen in einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgaben): “Irreguläre Migration muss beendet werden, damit wir denjenigen Menschen gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen.” Er schlägt vor, dass Flüchtlinge nach Aufnahme in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden, um dort Verfahren und Schutzgewährung nach rechtsstaatlichen Regeln durchzuführen. Dadurch sollen Menschen ohne Schutzstatus abgehalten werden, überhaupt nach Europa zu kommen. “Es geht um Abkommen mit Leistung und Gegenleistung”, betonte Wüst.
Verfahren in Drittländern als Lösung
Mit Bezug auf das EU-Türkei-Abkommen schlägt Wüst ähnliche Vereinbarungen mit weiteren Staaten, insbesondere in Nordafrika, vor. Diese Staaten sollen sich dazu verpflichten, irreguläre Migranten, die in Richtung der Europäischen Union unterwegs sind, zurückzunehmen. Die Idee findet auch bei der FDP Anklang. Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, äußerte sich ebenfalls in der “Süddeutschen Zeitung”: “Eine solche Regelung würde Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Perspektive auf die gefährliche Route übers Mittelmeer begeben. Das ist auch eine Frage der Menschlichkeit.”
Auch Linke SPD-Abgeordnete, die laut Informationen der Süddeutschen Zeitung an einem entsprechenden Vorschlag arbeiten, sehen die Notwendigkeit für zusätzliche Maßnahmen. Sie verweisen auf Modelle, wie das britische Ruanda-Modell, bei dem Asylverfahren in Drittländern durchgeführt werden.
Modelle und Herausforderungen
Im Zuge der Diskussionen werden Modelle, bei denen Asylbewerber in Drittländer geschickt werden, um dort rechtsstaatliche Verfahren durchzuführen, stärker in Betracht gezogen. Solche Verfahren könnten Asyl in Deutschland oder anderen EU-Ländern ermöglichen oder eben verweigern. Die Aussicht, in Deutschland keine Duldung zu erhalten, könnte Migranten von der gefährlichen Flucht abschrecken.
Allerdings gibt es Herausforderungen und Kritik. Bei der Durchführung von Asylverfahren in Drittländern ist die eindeutige Identifizierung des Herkunftslandes oft problematisch, da Pässe häufig vernichtet werden. Zudem gibt es beim britischen Ruanda-Modell menschenrechtliche Bedenken.
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