Angesichts des starken Abschneidens der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen fordern führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik. Nach ihrer Meinung sollte mehr Ordnung, mehr Begrenzung, eine gerechte Verteilung in Europa und eine ausreichende Finanzierung für die Verwaltung der Kommunen am Anfang stehen.
Die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Migrationspolitik
Laut Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, sollten die jüngsten Wahlergebnisse als Weckruf für einen Neustart in der Migrationspolitik gesehen werden. Er sagte dem “Handelsblatt”: “Viele Menschen, aber auch die Städte und Gemeinden seien längst überfordert”. Landsberg argumentiert, dass mehr Ordnung, Begrenzung und eine gerechtere Verteilung in Europa notwendig seien, sowie ausreichende finanzielle Mittel zur Bewältigung der umfangreichen Aufgaben der Kommunen.
Zunehmende Spannungen und Druck
Das Unverständnis und die Spannungen in der Bevölkerung bezüglich der Flüchtlingsfrage nehmen laut den Kommunalvertretern zu. Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages, warnte davor und betonte, dass die Landkreise “unter enormem Druck” stünden. Er fügte hinzu, dass eine geordnete Integration der Geflüchteten in vielen Regionen nicht mehr möglich sei.
Forderung nach konsequenter Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung
Auch Sager forderte in dem Interview mit dem “Handelsblatt”, dass der Bund die Zuwanderung konsequenter begrenzen und steuern müsse. Darüber hinaus verlangte er, nur noch anerkannte Flüchtlinge auf die Kommunen zu verteilen. Er formulierte seine Besorgnis folgendermaßen: “Vor Ort wächst das Unverständnis, weil es nicht ausreichend Kapazitäten und Möglichkeiten gibt.” Dies unterstreicht die Notwendigkeit, die Migrationspolitik neu zu bewerten, um sowohl die Interessen der Kommunen als auch die der eingewanderten Bevölkerung zu berücksichtigen.
