Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), warnt vor russischen Desinformationskampagnen zur bevorstehenden Europawahl. Sie betont, dass Maßnahmen ergriffen wurden, um politische Werbung zu kennzeichnen und Hassreden sowie Desinformationen zu bekämpfen.
Warnung vor russischer Einmischung
Katarina Barley, die Vizepräsidentin des Europaparlaments, hat angesichts der bevorstehenden Europawahl vor Desinformationskampagnen aus Russland gewarnt. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe betonte sie: “Die russische Seite versucht bei jeder Wahl zu intervenieren und zu manipulieren”.
Auswirkungen der Desinformation
Barley machte deutlich, wie gravierend die Auswirkungen solcher Desinformationskampagnen auf die öffentliche Meinung sein können. Sie sagte: “Und wir dürfen nie unterschätzen, welchen Einfluss die jahrelange, gezielte Desinformation Russlands auf die Bürger in einigen EU-Staaten vor allem Ost- und Mitteleuropas hat: Da sind etwa beim Blick auf den Ukraine-Krieg Einstellungen entstanden, die mit der Wirklichkeit nichts mehr zu tun haben.”
Gegenmaßnahmen der EU
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments wies auch auf Gegenmaßnahmen der EU hin. “Wir haben durch die europäische Gesetzgebung die großen Social-Media-Plattformen verpflichtet, politische Werbung inklusive des Auftraggebers zu kennzeichnen”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024. Sie erklärte weiterhin, dass in bestimmten Fällen die Plattformen auch gegen Hassrede und Desinformation vorgehen müssen. Mit diesen Maßnahmen versucht die EU, die Auswirkungen von Desinformationskampagnen zu begrenzen und das Vertrauen in den Wahlprozess zu stärken.
