Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland verstärkt, nachdem Anschläge in Israel erfolgten. Die Bundes- und Länderbehörden haben ihr Handeln eng abgestimmt, bemerkt Faeser. Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, ruft zum Abbruch aller Gespräche mit der Hamas auf.
Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen
Als Reaktion auf die Anschläge in Israel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Sicherheit jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland hochgefahren. “Mögliche Unterstützer der Hamas in der islamistischen Szene haben die Sicherheitsbehörden sehr genau im Blick”, sagte Faeser gegenüber der “Bild am Sonntag”.
“Der Schutz von Jüdinnen und Juden in Deutschland hat für uns allerhöchste Priorität. Deshalb haben wir sofort reagiert, alle Sicherheitsbehörden sind sensibilisiert”, fügte die Innenministerin hinzu. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in dieser Situation wurde eng abgestimmt.
Maßnahmen auf Länderebene
Faeser dankte den Bundesländern für die Anpassung ihrer Schutzmaßnahmen an die jeweilige Lage. “In Berlin ist der Schutz durch die Polizei unmittelbar erhöht worden. Auch die anderen Bundesländer passen ihre Schutzmaßnahmen an die Lage an. Dafür bin ich sehr dankbar”, erklärte sie.
Position der EVP-Fraktion
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, verurteilte die Hamas-Terroristen und forderte den Abbruch aller Gespräche mit der Organisation. “Die Terroristen der Hamas, die unglaubliche Gräuel gegen die israelische Zivilbevölkerung verüben, müssen mit aller Macht bekämpft werden”, sagte Weber der “Bild”. “Die Hamas ist eine Terrororganisation und kann kein Gesprächspartner sein. Die Träumer in der EU müssen angesichts solcher Bilder endlich aufwachen.”
