Entgegen früherer Medienberichte wird Deutschland die zivile Seenotrettung im Mittelmeer weiterhin finanziell unterstützen. Dies wurde laut einem Sprecher des Auswärtigen Amts aufgrund eines technischen Versehens zunächst nicht im Haushaltsplan 2024 vermerkt, soll jedoch nun berichtigt werden.
Weiterhin finanzielle Unterstützung bis 2026
Wie der Sprecher des Auswärtigen Amts den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mitteilte, ist die Förderung der Seenotrettung in den Haushaltsplänen für die Jahre 2024 bis 2026 vorgesehen. “Auch für die Jahre 2024 bis 2026 ist eine Förderung der Seenotrettung mit Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. Diese werden wir umsetzen”, sagte der Sprecher von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Medienberichten vorausgegangene Verwirrung
Die “Bild”-Zeitung berichtete zuvor, es seien keine Zahlungen mehr an die privaten Seenotretter für das nächste Jahr vorgesehen. Der Sprecher des Auswärtigen Amts konterte diese Behauptung: “Die Medienberichte sind nicht korrekt. Das Auswärtige Amt setzt den Auftrag des Bundestags zur Förderung ziviler Seenotrettung mit Projekten an Land und auf See um.”
Streit um finanzielle Förderung
Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter sorgte zuletzt für einige Kontroversen zwischen Deutschland und Italien. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni äußerte in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihre Unzufriedenheit über die deutschen Zahlungen an Seenotretter. Auch Scholz äußerte sich in Granada, Spanien, kürzlich gegen eine finanzielle Förderung.
