Berlin – Die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten und geplante Migrationsabkommen mit den genannten Ländern setzen einen weiteren Schritt zur Steuerung der Migration und Reduzierung irregulärer Migration, im Einklang mit den Mitgliedsambitionen beider Staaten in der Europäischen Union.
Verteidigung der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Pläne zur Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten gerechtfertigt. “Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie betonte, dass in beiden Ländern in der Regel keine politische Verfolgung drohe und verwies auf die hohe Zahl abgelehnter Asylanträge aus diesen beiden Ländern. “Hier können wir also sehr schnell irreguläre Migration wirksam reduzieren”, so Faeser.
Anerkennungsquoten und Migrationsabkommen
Zusätzlich wurden Migrationsabkommen mit Georgien und Moldau angekündigt. Diese Abkommen sollen Chancen für qualifizierte Kräfte eröffnen, die eine Ausbildung oder Arbeit in Deutschland suchen. Außerdem sind Regelungen für die Rückübernahme von Migranten ohne Bleiberecht durch ihre Herkunftsländer vorgesehen.
Die niedrigen Anerkennungsquoten von Asylanträgen aus beiden Ländern, die im ersten Halbjahr 2023 unter 0,1 Prozent lagen, unterstützen die Pläne zur Einstufung. Eine solche Einstufung ermöglicht schnelleres Bearbeiten von Asylverfahren und eine leichtere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Ähnliche Einstufungen galten bereits für andere Länder wie Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.
Kritik und humanitäre Verantwortung
Trotz dieser Pläne kritisieren Verbände wie der Lesben- und Schwulenverband Deutschland, dass in Georgien und Moldau weiterhin Verfolgung drohe, zum Beispiel gegenüber homosexuellen Flüchtlingen. Faeser entgegnete, dass Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werde, insbesondere im Hinblick auf die zahlreichen Flüchtlinge aus der Ukraine. Sie betonte auch die steigende Zahl an Asylbewerbern aus anderen Ländern und das Erfordernis klarer Maßnahmen zur Steuerung der Migration. “Dazu gehört auch, dass diejenigen unser Land verlassen müssen, die hier kein Bleiberecht haben und unseren Schutz nicht benötigen”, so die Ministerin.
