Die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert die Bundesregierung für einen mutmaßlichen “Wortbruch” in Bezug auf das Bundeswehr-Sondervermögen und Änderungen in der Finanzierung der Bundeswehrmodernisierung.
Unstimmigkeiten um Bundeswehr-Sondervermögen
Laut Ingo Gädechens, dem für den Verteidigungshaushalt zuständigen Bundestagsabgeordneten der Union, widersprechen die vorgeschlagenen Änderungen im Haushaltsfinanzierungsgesetz den politischen Zusagen der Ampel während der Verhandlungen zum Bundeswehr-Sondervermögen. Gädechens kritisiert im “Tagesspiegel”, dass die Passage, wonach das Zwei-Prozent-Ausgabenziel der NATO “im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren” erreicht wird, gestrichen werden soll.
Veränderte Verpflichtungen
Anstatt einen Durchschnittswert erreichen zu müssen, der deutlich über der Zwei-Prozent-Marke liegt, soll das Rüstungsziel laut Entwurf “ab 2024 jährlich” geschafft werden. Gädechens meint, dass die Regierung damit ihre eigene Verpflichtung reduziert und den politischen Willen vermissen lässt, genügend Geld zur Verfügung zu stellen.
Sorge um Transparenz
Gädechens äußert Bedenken hinsichtlich der geplanten Änderungen des Verwendungszwecks des 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds. Statt ausschließlich “Ausrüstungsvorhaben” zu finanzieren, sollen nun allgemein “Vorhaben” möglich sein. Dies könne laut Gädechens dazu führen, dass die “dramatische Unterfinanzierung im Kernhaushalt” verschleiert wird. Zudem kritisiert er, dass die Transparenz der Mittelverwendung des Sondervermögens Bundeswehr durch die geplante Streichung von zwei Passagen eingeschränkt wird. Gädechens bezeichnet diese Vorgehensweise als “unseriöses Manöver” und “skrupelloses Gesicht der Ampel”, das das politische Klima weiter vergifte.
