Die Forderung, Leistungen für Asylbewerber an eine “Mitwirkungspflicht” zu knüpfen, stößt auf Kritik von verschiedenen Seiten. Sie plädieren dafür, Asylbewerbern den Zugang zu produktiven Jobs zu ermöglichen und Migration so zu ordnen und zu steuern, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den deutschen Arbeitsmarkt gibt.
Kritik am Vorstoß der CSU.
Enzo Weber, Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg, hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zurückgewiesen. “Sogenannte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden aus guten Gründen abgeschafft”, sagte er der “Bild”. “Wir sollten die Menschen in produktive Jobs bringen.” Der Arbeitsmarkt sei ein wichtiger Hebel für die Integration. “Aber entscheidend dürfte sein, Asylbewerbern über schnelle Verfahren den Zugang dazu zu ermöglichen”, sagte der Arbeitsmarktforscher. “Das ist auch für Arbeitgeber wichtig: Sie brauchen Planungssicherheit.”
FDP: Fokus auf qualifizierte Einwanderung
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Christoph Meyer, kritisierte ebenfalls die CSU-Vorschläge. “Wir wollen keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme, sondern qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Deshalb sollten wir Pull-Faktoren weiter abbauen, indem wir Asylbewerbern nur Sachleistungen zur Verfügung stellen.” Meyer zufolge haben Asylbewerber regulär keinen Anspruch auf Bürgergeld, sondern nur auf niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. “Der plumpe Versuch der CSU, auf Stimmungsfang zu gehen, offenbart nur die Verzweiflung von Dobrindt und Söder. Es wäre gut, wenn sie statt ins Märchenbuch mal ins Gesetz schauen würden”, so Meyer.
Migration ordnen und steuern
Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae fügte hinzu: “Eine Änderung der Leistungen für Flüchtlinge würde nicht zwangsläufig dazu führen, dass deutlich weniger Menschen zu uns kommen wollen. Ziel muss es vielmehr sein, Migration so zu ordnen und zu steuern, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den deutschen Arbeitsmarkt gibt.” Daher habe die Ampel-Koalition auch den Chancen-Aufenthalt eingeführt, so Thomae. “Denn wer sich anstrengt, hier arbeiten und etwas zu unserer Gesellschaft beitragen möchte, sollte diese Perspektive auch bekommen. Für wen das nicht zutrifft, der muss Deutschland wieder verlassen.”
