(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Ministerpräsident Kretschmann begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Abstimmung über das Heizungsgesetz im Bundestag zu stoppen. Er betonte, dass die parlamentarische Demokratie auf Legitimation durch Verfahren basiere und Fristverkürzungen die Ausnahme sein sollten. Kretschmann begrüßte daher die Stärkung der Verfahren. Er betonte auch, dass es kein “Desaster” für die Ampel-Koalition sei, wenn ein Gericht eine andere Meinung hat als die Regierung. Die Gewaltenteilung sehe vor, dass Gerichte das letzte Wort haben.
Kretschmann über Verunsicherung und den Klimawandel
Kretschmann äußerte sich besorgt über die Verunsicherung der Bevölkerung aufgrund des “Hin und Hers” beim Heizungsgesetz und der teils überzogenen Debatte. Er betonte jedoch auch, dass die Situation für die Politik sehr schwierig sei und dass er oft das Verständnis für die Komplexität der Dinge vermisse. Der Klimawandel erzeuge einen immensen Druck, da das richtige Maß zu finden sehr schwer sei. Wenn man zu langsam sei, könne man Kipppunkte erreichen und nichts mehr ändern. Wenn man zu schnell sei, verliere man die Zustimmung einer verunsicherten Bevölkerung.
Lob für Wirtschaftsminister Habeck
Kretschmann lobte Wirtschaftsminister Robert Habeck für seinen Kurs und betonte, dass Politiker wie Habeck der Republik guttun. Gerade in Krisenzeiten müsse man ins Risiko gehen, und Habeck verdiene Anerkennung und Respekt dafür.
Kretschmann über Bürokratieabbau und Infrastruktur
Kretschmann äußerte Verständnis für den Verdruss vieler Bürger über die langsame Umsetzung von Bürokratieabbau und die Ertüchtigung der Infrastruktur in Deutschland. Als erster Betroffener der Bürokratie frage er sich manchmal, was er als Ministerpräsident eigentlich noch tun könne, so umringt sei er von Verordnungen und Gesetzen. Er betonte, dass das Land nicht so weitermachen könne und verwies auf das Beispiel des schnellen und pragmatischen Handelns der Politik beim Bau der Flüssiggasterminals. Kretschmann forderte, dass diese “Deutschland-Geschwindigkeit” zum Standard werden müsse und dass man die Art und Tiefe der Regulierung radikal infrage stellen müsse.
