(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Verkehrsminister kündigt Prüfung von Regressansprüchen gegen Scheuer an.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angekündigt, die Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) sorgfältig zu prüfen. Wissing betonte, dass die Steuerzahler nicht alleine für den politischen Fehler bei der geplatzten Pkw-Maut aufkommen sollten. Er erklärte: “Wir werden uns die Rechtslage genau anschauen und sorgfältig prüfen, ob und in welcher Höhe Regressansprüche möglich sind.” Der Bund muss aufgrund des Scheiterns der Maut 243 Millionen Euro Schadensersatz zahlen.
Steuerzahler-Präsident fordert Überprüfung der Haftungsfrage
Reiner Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, bezeichnete die Prüfung der Haftungsfrage als einen “Hoffnungsschimmer”. Er forderte, dass solche Überprüfungen bei Steuergeldverschwendung zur Regel gemacht werden sollten. Holznagel nannte neben der geplatzten Pkw-Maut auch den Berliner Flughafen und verkorkste Bundestagsbauten als Beispiele für Projekte, bei denen eine Überprüfung der Haftung notwendig wäre. Um sicherzustellen, dass solche Prüfungen nicht ins Leere laufen, plädierte er für die Erweiterung des Strafgesetzbuchs um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue.
Notwendigkeit einer Erweiterung des Strafgesetzbuchs
Reiner Holznagel betonte, dass die Erweiterung des Strafgesetzbuchs um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue von großer Bedeutung sei. Er argumentierte, dass dies notwendig sei, um sicherzustellen, dass bei Verschwendung von Steuergeldern Konsequenzen gezogen werden können. Holznagel forderte, dass solche Prüfungen der Haftung nicht ins Leere laufen dürften und betonte die Wichtigkeit einer effektiven Kontrolle der öffentlichen Finanzen.
Fazit
Die Ankündigung von Verkehrsminister Wissing, die Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Scheuer zu prüfen, sowie die Forderung von Steuerzahler-Präsident Holznagel nach einer Überprüfung der Haftungsfrage zeigen, dass der Schaden durch das Scheitern der Pkw-Maut nicht ohne Konsequenzen bleiben soll. Die Diskussion um die Haftung bei Steuergeldverschwendung und die mögliche Erweiterung des Strafgesetzbuchs verdeutlichen die Wichtigkeit einer sorgfältigen Prüfung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen. Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen aus dieser Debatte gezogen werden und ob es zu Regressansprüchen gegen Andreas Scheuer kommen wird.
