(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grüne fordern Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs.
Rechtspolitiker der Grünen haben elf Forderungen für eine Liberalisierung des Strafrechts aufgestellt. Eine dieser Forderungen betrifft den Schwangerschaftsabbruch. Die Politiker fordern, dass der Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu stärken. Die derzeitige Regelung wird als nicht mehr tragbar angesehen.
Keine Strafe für Schwarzfahren und Containern
Die Grünen fordern außerdem, dass das Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr strafbar sein soll. Sie argumentieren, dass dies faktisch Armut bestrafe. Oft würden Geldstrafen in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt, da vor allem Menschen in finanzieller Not betroffen seien. Auch das sogenannte Containern, das das Mitnehmen von Lebensmitteln aus Müllcontainern betrifft, soll nicht mehr als Diebstahl gelten und dementsprechend nicht strafbar sein.
Verbesserung des Völkerstrafrechts und des Tierschutzes
Darüber hinaus fordern die Grünen eine vollständige Umsetzung der UN-Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen im Völkerstrafrecht. Zudem soll die Verfolgbarkeit von sexualisierter, reproduktiver und geschlechtsbezogener Gewalt verbessert werden. Bei Verstößen gegen den Tierschutz sollen härtere Strafen verhängt werden, insbesondere bei bandenmäßiger Kriminalität, gewerblicher Tätigkeit oder wenn Amtsträger involviert sind.
Das Papier wurde unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Renate Künast und den grünen Landesjustizministern Katja Meier (Sachsen), Benjamin Limbach (Nordrhein-Westfalen) und Doreen Denstedt (Thüringen) unterzeichnet. Die Grünen setzen sich mit diesen Forderungen für eine Modernisierung des Strafrechts ein und wollen ein Zeichen für mehr Selbstbestimmung und Gerechtigkeit setzen.
