(mit Material von dts) CDU-Politiker fordert Ampel-Fraktionen zur Einbringung von Änderungen ins Parlament auf
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz, Andreas Jung, hat die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP aufgefordert, ihre Änderungen zum Gebäudeenergiegesetz als offizielle Gesetzesentwürfe ins Parlament einzubringen. Die Ampel-Fraktionen hatten zuvor fundamentale Änderungen am Entwurf der Bundesregierung angekündigt. Aber laut Jung könne darüber im parlamentarischen Verfahren nicht diskutiert werden, da die Expertenanhörung auf Grundlage des Regierungsentwurfs stattfinden werde.
Parlament soll über konkrete Regelungen beraten
“Das Parlament kann nur über ein Gesetz beraten mit konkreten Regelungen, nicht über ein Kompromisspapier mit wolkigen Formulierungen”, betonte der CDU-Politiker. Er forderte daher die Fraktionsspitzen auf, ihre Änderungen vor der Anhörung konkret in das Verfahren einzubringen.
Unklarheiten vermeiden
Jung warnte davor, dass ein Kompromisspapier mit vagen Formulierungen Unklarheiten schaffen könne. Es sei wichtig, dass das Parlament über konkrete Regelungen berate und entscheide. Die Änderungen der Ampel-Fraktionen sollten daher so schnell wie möglich ins Parlament eingebracht werden, um eine sachliche Diskussion und eine effektive Gesetzgebung zu ermöglichen.
Unionsfraktion fordert klare Entscheidungen
Die Unionsfraktion fordere klare Entscheidungen und eine schnelle Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz, so Jung weiter. Es sei wichtig, dass die politischen Entscheidungen auf einer soliden Basis und in enger Zusammenarbeit aller Fraktionen getroffen würden. Die Einbringung von Änderungen ins Parlament sei ein erster Schritt in diese Richtung.
