Foto: Grenzpfosten, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne und SPD gehen auf Distanz zum FDP-Vorschlag, einen Antisemitismus-Test bei der Einbürgerung durchzuführen. Beim Judenhass den Fokus auf jene ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu legen, sei eine “Ablenkungsstrategie”, sagte Marlene Schönberger, zuständig für den Themenbereich Antisemitismus in der Grünen-Bundestagsfraktion, der “Welt” (Freitagsausgabe).
“Mindestens ein Viertel aller in Deutschland lebenden Menschen hat offen oder latent antisemitische Einstellungen”, so Schönberger. Ein gesonderter Test sei nicht notwendig. “Ohnehin ist ein Bekenntnis zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung eine Voraussetzung für die Einbürgerung.” Die FDP fordere nichts, was nicht schon längst Rechtslage oder geplant sei, sagte Hakan Demir (SPD), zuständiger Berichterstatter seiner Fraktion für das Thema, mit Blick auf den Referentenentwurf des Innenministeriums. Einen gesonderten Test brauche es nicht. Wer bereits für antisemitische oder rassistische Straftaten verurteilt wurde, kann nicht mehr eingebürgert werden. Zukünftig soll der Antisemitismus, das Existenzrecht Israels sowie das Judentum verstärkt in Integrationskursen thematisiert werden, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hingegen zeigte sich aufgeschlossen. “Die Idee ist ein richtiger Denkanstoß”, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster. “Man muss nun prüfen, wie das umgesetzt werden kann.”
