(über dts) Bundesinnenministerium ordnet Aktivisten 580 Straftaten zu
Das Bundesinnenministerium ordnet den Aktivisten der Gruppe “Letzte Generation” 580 Straftaten zu. “580 Straftaten sind der `Letzten Generation` seit Anfang 2022 zuzuordnen, 740 Personen sind polizeilich in Erscheinung getreten”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der “Bild am Sonntag”. Die Aktivisten sollen hauptsächlich für Nötigungen und Sachbeschädigungen verantwortlich sein.
Faeser kritisiert den Protest scharf
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert den Protest der “Letzten Generation” scharf. “Wir akzeptieren nicht, dass Aktivisten die Rechte anderer verletzen”, sagte sie. Sie betonte, dass der Klimaschutz durch die Aktivisten keinen Nutzen habe. “Die Aktivisten schaden der Akzeptanz massiv”, so die SPD-Politikerin.
Polizei und Gerichte müssen einschreiten
Faeser begrüßt das Einschreiten der Polizei und das Verurteilen der Aktivisten durch Gerichte. “Dass die Polizei einschreitet und Aktivisten vor Gericht landen, sehen wir vielerorts. Das ist richtig.” Die Bundesinnenministerin betont jedoch, dass es zwischen Straftätern und Extremisten Unterschiede gebe.
Die Gruppe “Letzte Generation” hat in der Vergangenheit immer wieder durch spektakuläre Proteste auf sich aufmerksam gemacht. Die Aktivisten fordern eine konsequente Umsetzung des Klimaschutzes und sehen darin eine Frage des Überlebens. Die von ihnen verübten Straftaten haben jedoch dazu geführt, dass sie von vielen Seiten heftig kritisiert werden.