25 SPD-Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund drängen auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD und fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen rechtsextreme Bestrebungen. Dies geht aus einem Schreiben hervor, das infolge der Recherchen der Plattform “Correctiv” erfolgte.
Aufforderung zur Prüfung eines Verbots gegen die AfD
In dem Brief, über den der “Tagesspiegel” berichtet, drängen Abgeordnete der SPD-Fraktion auf die Prüfung eines Verbots der AfD. Dazu gehören auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz und der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mahmut Özdemir. Auch die ostdeutschen SPD-Abgeordneten Karamba Diaby, Rasha Nasr und Ana-Maria Trasnea sind Teil dieses Kollektivs.
Die Abgeordneten erklärten: “Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten”. Sie fügen hinzu, dass “faschistische Bestrebungen ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden” seien. Von den Erkenntnissen der Recherche seien sie “ins Mark getroffen”.
Betroffenheit und Aufruf zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit
Die Abgeordneten verdeutlichen ihre Betroffenheit und die Bedrohung, die sie für ihre persönliche Sicherheit und die Zukunft in Deutschland sehen. Sie schreiben: “Insbesondere wir, die eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, machen uns ernsthafte Gedanken über die Sicherheit und die Zukunft in diesem Land.” Es gehe um nichts weniger als Demokratie, Freiheit und das Leben. “Wir stehen zusammen, bleiben hier und lassen uns nicht vertreiben.”
Hintergrund der Forderungen: Bericht von “Correctiv”
Den Anstoß für dieses Schreiben gab ein Bericht der Rechercheplattform “Correctiv”, in dem berichtet wurde, dass AfD-Politiker, Mitglieder der “Werteunion”, und Aktivisten der “Identitären Bewegung”, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, im November 2023 in einem Hotel bei Potsdam zusammentrafen. Laut “Correctiv” sollen dabei Pläne zur Vertreibung von Millionen von Menschen nach rassistischen Kriterien besprochen worden sein.
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