Foto: Polizist, über dts
Berlin (dts) – Bei der bundesweiten Großrazzia gegen eine bewaffnete Gruppe aus dem “Reichsbürger”-Milieu sind am Mittwoch 25 Personen festgenommen worden. Es handele sich um 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei Unterstützer einer terroristischen Vereinigung, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Thüringen sowie in einem Fall in Österreich (Kitzbühel) und in Italien (Perugia). Zeitgleich fanden dort und in den Bundesländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland richterlich angeordnete Durchsuchungsmaßnahmen in über 130 Objekten statt. Diese richten sich auch gegen weitere 27 Beschuldigte. Zudem wurden Räumlichkeiten von nichttatverdächtigen Personen durchsucht.
Die festgenommenen Beschuldigten seien dringend verdächtig, sich in einer inländischen terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt oder eine solche Vereinigung unterstützt zu haben, so die Ermittler. Zwei Vereinigungsmitglieder sollen als Rädelsführer agiert haben. Die mutmaßliche terroristische Vereinigung soll spätestens Ende November 2021 gegründet worden sein. Sie habe sich zum Ziel gesetzt, die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland zu überwinden und durch eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu ersetzen, teilte der Generalbundesanwalt mit.
Den Angehörigen der Vereinigung sei bewusst, dass dieses Vorhaben nur durch den Einsatz militärischer Mittel und Gewalt gegen staatliche Repräsentanten verwirklicht werden könne. Hierzu zähle auch die Begehung von Tötungsdelikten. Die Beschuldigten verbinde eine “tiefe Ablehnung” der staatlichen Institutionen und der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die im Laufe der Zeit bei ihnen den Entschluss habe wachsen lassen, sich an ihrer gewaltsamen Beseitigung zu beteiligen und hierfür in “konkrete Vorbereitungshandlungen” einzutreten, hieß es. Die Mitglieder der Gruppierung seien dabei einem “Konglomerat aus Verschwörungsmythen bestehend aus Narrativen der sogenannten Reichsbürger- sowie QAnon-Ideologie” gefolgt.
Sie seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten “Deep State” regiert werde. Befreiung verspreche nach Einschätzung der Mitglieder der Vereinigung das unmittelbar bevorstehende Einschreiten der “Allianz”, eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich Russlands sowie der USA. Die Vereinigung sei der festen Überzeugung, dass sich Angehörige der “Allianz” bereits in Deutschland aufhalten und deren Angriff auf den “Deep State” zeitnah bevorstehe, so der Stand der Ermittlungen. Die Bekämpfung der verbleibenden Institutionen und Repräsentanten des Staates sowie die Absicherung der Macht sollten durch die Vereinigung und ein deutschlandweites Netz von ihr gegründeter “Heimatschutzkompanien” übernommen werden.
Diese gewaltsame Beseitigung des demokratischen Rechtsstaats auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen sollte laut Bundesanwaltschaft durch Angehörige eines “militärischen Arms” durchgeführt werden. Der Vereinigung sei zwar bewusst, dass es dabei auch zu Toten kommen werde, sie nehme dieses Szenario aber als notwendigen Zwischenschritt zur Erreichung des von ihr angestrebten “Systemwechsels auf allen Ebenen” zumindest billigend in Kauf. Der Gruppe wird auch vorgeworfen, eine Übergangsregierung bilden zu wollen. Diese sollte die “neue staatliche Ordnung” in Deutschland mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs verhandeln.
Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen sei aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich Russland. Der Hauptbeschuldigte soll auch bereits Kontakt mit Vertretern Russlands in Deutschland aufgenommen haben. Nach den bisherigen Ermittlungen gebe es allerdings keine Anhaltspunkte dafür, “dass die Ansprechpartner auf sein Ansinnen positiv reagiert haben”, hieß es. Spätestens seit Ende November 2021 sollen die Vorbereitungen für den Plan begonnen haben.
Zentrales Gremium der Gruppierung sei der sogenannte “Rat”, dem der Hauptbeschuldigte vorstehe. Er habe innerhalb der Vereinigung als zukünftiges Staatsoberhaupt gegolten. Die Mitglieder des “Rates” sollen sich seit November 2021 regelmäßig im Verbogenen getroffen haben, um die angestrebte Machtübernahme in Deutschland und den Aufbau eigener Staatsstrukturen zu planen. Das Gremium verfüge ähnlich wie das Kabinett einer regulären Regierung über verschiedene Ressorts. Angegliedert an den “Rat” soll auch ein “militärischer Arm” sein, wie die Karlsruher Behörde weiter mitteilte. Einige seiner Mitglieder sollen in der Vergangenheit aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet haben. Nach den bisherigen Ermittlungen bestehe auch der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen. Die Einzelheiten seien aber noch aufzuklären, so die Bundesanwaltschaft.
Für die Festnahmen und Durchsuchungsmaßnahmen waren am Mittwoch über 3.000 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, Spezialkräfte der Bundespolizei, der Landeskriminalämter sowie weitere Polizeikräfte aus Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Thüringen im Einsatz. Die festgenommenen Beschuldigten sollen Mittwoch und Donnerstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnet und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.
