(mit Material des BdSt) Osnabrück macht wieder Schlagzeilen. Nach vergangenen Einträgen im Schwarzbuch der Steuerzahler zu einem “Veggie-Guide” und den explodierenden Baukosten des “XXL-Fahrradwegs am Wall”, geht es nun um riskante Währungsgeschäfte in Schweizer Franken, zu Lasten der Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger.
Im April 2000 beschloss der Osnabrücker Stadtrat, zur Liquiditätssicherung Kredite teilweise auch in Schweizer Franken (CHF) aufzunehmen. Die Stadt wollte das in der Schweiz vergleichsweise niedrige Zinsniveau ausnutzen, um Kreditkosten einzusparen. Der Zinsvorteil gegenüber Euro-Krediten lag seinerzeit bei bis zu 1,5 Prozent.
Insgesamt nahm Osnabrück Frankenkredite in einem Umfang von 49,4 Mio. CHF auf. Zum Aufnahmezeitpunkt entsprach dies einem Gegenwert von 32,4 Mio. Euro zum durchschnittlichen Kaufkurs 1,53 EUR/CHF. Auf eine Absicherung der möglichen Wechselkurs-Schwankungen wurde verzichtet, da diese den Zinsvorteil vermutlich aufgezehrt hätten. Zudem galt der Wechselkurs als stabil.
Stadt hielt trotz Millionenverlusten an Franken fest
Seit Beginn der Eurokrise 2010 hat der Euro gegenüber dem Schweizer Franken jedoch massiv an Wert verloren. Das Niedersächsische Innenministerium warnte im September 2014: „Von Krediten in fremder Währung ist möglichst Abstand zu nehmen. Sie sind mit besonderen Risiken behaftet.“ Zu diesem Zeitpunkt belief sich der Wechselkurs auf circa 1,21 EUR/CHF. Die Stadt Osnabrück hätte also schon rund 41 Mio. Euro auf den Tisch legen müssen, um ihre Frankenkredite abzulösen. Dies hätte einen Verlust von rund 7 Mio. Euro bedeutet.
Weil sich die Stadt durch einen seit September 2011 von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) festgelegten und scheinbar garantierten Mindestwechselkurs von 1,20 EUR/CHF vor einem weiteren Kursrutsch geschützt sah, hielt sie an den Krediten fest. Doch es kam noch schlimmer.
Im Januar 2015 entschied die SNB, den Mindestwechselkurs nicht weiter aufrechtzuerhalten. Die Folge: Der Franken wertete gegenüber dem Euro abermals massiv auf – und die Rückzahlung in Euro verteuerte sich enorm. Osnabrück reagierte und beschloss einen geordneten Ausstieg innerhalb von 10 bis 50 Jahren. Bis Ende 2021 reduzierte sie ihre Frankenkredite so auf 43,4 Mio. CHF. Der verbliebene Gegenwert lag zu diesem Zeitpunkt bei mehr als 42 Mio. Euro und damit weit über dem ursprünglichen Gesamtwert. Diesen Kursverlust konnten auch die bis dahin realisierten Zinsersparnisse (circa 1,9 Mio. Euro) nicht aufwiegen.
Die anhaltend negative Kursentwicklung veranlasste die Stadt im März 2022, den Ausstiegszeitraum deutlich auf zweieinhalb Jahre zu verkürzen – und im Juni gab sie bekannt, sogar schon im Juli 2022 auszusteigen und sämtliche ausstehenden Frankenkredite zurückzuzahlen. Damit endete das Franken-Abenteuer der Stadt Osnabrück nach 22 Jahren endgültig. Nach Angaben der Stadt beläuft sich der Verlust auf 14,2 Millionen Euro.
Kommentar des Redakteurs
Die Grundlage für die nun im Schwarzbuch bundesweit veröffentlichte Vernichtung von Steuergeldern wurde bereits im Jahr 2000 gelegt. Zahlreiche Ratsmitglieder, die seinerzeit einer hochriskanten Spekulation mit Steuergeldern in Schweizer Franken zustimmten, sind auch heute noch im Rat aktiv und tragen als Mitglieder des Aufsichtsrats auch Mitverwaltung für das jüngste Finanzloch der Stadtwerke und die Verluste bei der Grensill-Bank, der Bank eines australischen Farmersohns, bei der ebenfalls rund 14 Millionen städtische Gelder verzockt wurden.
Zahlreiche kleinere Steuerverschwendungen in der Hasestadt schaffen es “nur” zu Mario Barth oder extra3 , summieren sich aber auch auf Millionenbeträge. Derweil bleiben wichtige Projekte, wie die Umgestaltung des Neumarkts über Jahre liegen, während zum Beispiel Geld für Fahrradzählanlagen (Stückpreis 24.000 Euro) ausgegeben wird.
Wann werden wir mal einen Lokalpolitiker erleben, der die Verantwortung dafür übernimmt, dass die dem Bürger abgepressten Steuergelder in der Hasestadt scheinbar ohne Konsequenzen verbrannt werden dürfen?
