Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert die Forderungen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach schneller Strafverfolgung nach Angriffen auf Politiker und bezeichnet sie als wenig hilfreich. Der DRB fordert von der Ampelkoalition einen politischen Kurswechsel und die Einlösung ihrer Versprechen für schnellere Strafverfahren.
Kritik an Forderungen der Bundesinnenministerin
Sven Rebehn, der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, kommentierte die jüngsten Forderungen der Bundesinnenministerin wie folgt: “Die jüngsten Attacken gegen demokratische Politiker und damit auf die Demokratie insgesamt sind alarmierend. Die Strafjustiz werde die Täter schnellstmöglich zur Verantwortung ziehen. Die Forderungen der Bundesinnenministerin nach einer schnellen Strafverfolgung helfen dabei allerdings wenig. Sie bleiben Wortgeklingel, solange die Ampelkoalition die personell ausgelaugte Strafjustiz weiterhin im Regen stehen lässt.”
Überlastung der Strafjustiz
Rebehn beklagte die hohe Anzahl an offenen Verfahren bei den Staatsanwaltschaften und die Überlastung der Strafgerichte. “Bei den Staatsanwaltschaften stapelten sich inzwischen mehr als 900.000 offene Verfahren, ein Viertel mehr als vor zwei Jahren. Auch die Strafgerichte arbeiten am Limit, so dass die Verfahrensdauer weiter steigt, nicht sinkt”, sagte er. Rebehn fordert von der Ampelkoalition, ihr Versprechen eines Bund-Länder-Rechtsstaatspakts für schnellere Strafverfahren zu erfüllen. Er bemängelt, dass es unter der aktuellen Regierungskoalition bis dato keine Fortschritte in der Co-Finanzierung neuer Stellen für Staatsanwälte und Strafrichter gibt.
Forderung nach politischem Kurswechsel
Die zunehmenden Herausforderungen für den Rechtsstaat durch Extremismus, Gewaltdelikte und Hasskriminalität müssen nach Ansicht Rebehns durch einen politischen Kurswechsel adressiert werden. “Während Extremismus, Gewaltdelikte und Hasskriminalität den Rechtsstaat zunehmend herausfordern, darf es keine Strafverfolgung nach Kassenlage geben. Es braucht dringend einen politischen Kurswechsel”, sagte Rebehn gegenüber dem RND.
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